Was tun nach der Niederlage im Dezember?
von Reinhart Sellner
SPÖ und ÖVP beschließen Regierungsvorlage, GÖD mobilisiert für den Tag danach
Am 17.12.2013 wurde die Dienstrechtsnovelle Pädagogischer Dienst
beschlossen. Die gewerkschaftliche Großkundgebung der 40.000 fand am Tag danach statt. Viele Transparente für ein faires LehrerInnendienstrecht und gegen Bildungsabbau, für Vermögenssteuern und
gegen Sparpakete mit Reallohnverlusten, Arbeitszeiterhöhung und Aufnahmestopp für die öffentlich Bediensteten wurden von LehrerInnen hochgehalten. Am Ballhausplatzwaren auch viele prominente
LehrerInnengewerkschafter zu sehen. In der Rede von GÖD-Vorsitzenden Neugebauer bekam das „gestern beschlossene LehrerInnendienstrecht“ einen Nebensatz, Schwerpunkt war wie beim Vorsitzenden der
Gemeindebediensteten-Gewerkschaft die Gehaltsfrage: kein weiteres Abwälzen der Krisenlasten, eine Nulllohnrunde war genug, nach Weihnachten wird weiterverhandelt und „da soll sich die Regierung
warm anziehen“ (Neugebauer), ein Angebot von 1,7% und 0,5% unter der Inflationsrate auch für 2015 als Vorbedingung ist unakzeptabel (Meidlinger).
Die Stimmung war kämpferisch, die Mobilisierungskraft und die Bühnenregie der mitorganisierenden GdGKMSfB (Gemeindebedienstete, Kunst, Medien, Sport, freie Berufe) haben dazu wesentlich beigetragen. Inzwischen ist das Neue Jahr die ersten zwei Wochen alt und der nun zuständige Kanzleramtsminister hat am Angebot der Regierung nichts nachgebessert.
Parlamentarische BürgerInneninitiative betreffend "Aufhebung der Dienstrechtsnovelle 2013 - Pädagogischer Dienst ("Neues Lehrerdienstrecht") und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts"
Ums LehrerInnendienstrecht ist es in der GÖD recht still geworden, einzige Aktion war die offizielle Übergabe einer parlamentarischen BürgerInneninitiative1 durch den APS-Vorsitzenden und ARGE-Chefverhandler Paul Kimberger im Parlament offiziell eingebracht. Sie kann ab 13. Jänner 2014 auf der Parlamentshomepage "www.parlament.gv.at" elektronisch unterzeichnet werden. Bitte unterzeichnet – je mehr Unterstützung, desto gewichtiger wird die Petition als WählerInnenstatement, gewerkschaftliche Offensive ist diese Aktion allerdings keine.
Fragen an die GÖD-Mehrheitsfraktion
· Wird die GÖD die von der Regierung geplante große Dienstrechtsreform nützen, eigene Vorschläge einbringen und damit die arbeitnehmerinnenfeindlichen Bestimmungen der LehrerInnen-Dienstrechtsnovelle aushebeln (Arbeitszeiterhöhung, Arbeitsverdichtung, All-inclusive, Einkommensverluste, fehlende Mitbestimmungsrechte …)2?
· Werden in der ARGE LehrerInnen nach dem Debakel von 35 und mehr Verhandlungsrunden klare Eckpunkte gemeinsamer Dienstrechtsvorstellungen erarbeitet (Jahresarbeitszeitmodell, Anerkennung aller LehrerInnentätigkeiten als Arbeitszeit – keine All-inclusiv-Anteile, Umsetzungskompetenzen und Diensteinteilung an Schulen bzw. Schulverbunden, Rechenschaftspflicht der Schulleitung gegenüber der Schulgemeinschaft, Stärkung demokratische Mitbestimmungs- und PV-Rechte am Standort, Wahl der Schulleitung, ausbildungs- und leistungsgerechte vollakademische MA-Bezahlung ohne schulstufenabhängige Zulagen bei höheren Einstiegsgehältern und abgeflachtem Gehaltsverlauf …3?
· Werden die GÖD-LehrerInnengewerkschaften für im Interesse der KollegInnen notwendige Veränderungen der Arbeitsbedingungen mobilsieren - für ein faires LehrerInnendienstrecht, das die Arbeit an den Schulen unterstützt, das Überforderung und Burn-out verhindert und Schule und Unterricht zu einem kinder- und menschenfreundlicheren Arbeitsplatz macht?
· Wird die GÖD beim von der Regierung geplanten allgemeinen Dienstrecht NEU unbrauchbare Entwürfe zurückweisen und eigene Vorschläge präsentieren, oder wie beii der LehrerInnendienstrechtsnovelle noch einmal abwarten und danneinen arbeitnehmerinnenfeindlichen und realitätsfremden Regierungsentwurf als Verhandlungsgrundlage für 35 Verhandlungsrunden akzeptieren?
Diese Fragen können wir auch selber bedenken und beantworten:
JOIN THE UNION - CHANGE THE UNION! Wer, wenn nicht wir …
1 Mit parlamentarischen Bürgerinitiativen können österreichische StaatsbürgerInnen direkt konkrete Anliegen an die Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes einbringen, 500 Unterschriften sind dazu notwendig, nach der Einbringung ist elektronische Zustimmung durch weitere Personen möglich. Der Petitionenausschuss des NR entscheidet über die weitere Behandlung – Ablehnung, Zurkenntnisnahme oder Zuweisung an den zuständigen Ausschuss – im Fall Dienstrechtsnovelle wäre das wieder der Verfassungsausschuss, der am 12.12.2013 die beeinspruchte Dienstrechtsnovelle mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit durchgewunken hat.
2 Vgl. dazu Antrag der UGöd auf Einberufung der GÖD-Bundeskonferenz vom 9.1.2014
„...Die im Parlament von Paul Kimberger eingebrachte BürgerInneninitiative zur "Aufhebung
der Dienstrechtsnovelle 2013 - Pädagogischer Dienst ("Neues Lehrerdienstrecht") und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts" braucht die Unterstützung
der gesamten GÖD, denn dieses neue LehrerInnendienstrecht hat auch negative Auswirkungen auf alle öffentlich Bediensteten (Dienstrechtsreform als Vehikel für Arbeitszeiterhöhung,
Arbeitsverdichtung, All-inclusive, Mitbestimmungsrechte, Einkommen … „Sparpaket“).
Die offensive Ausarbeitung von für ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst und ihre Gewerkschaft unverzichtbaren Eckpunkten eines modernen Dienstrechtes durch die GÖD ist zur
ergebnisorientierten Vorbereitung künftiger Dienstrechtsverhandlungen notwendig und unterstützt die LehrerInnengewerkschaften und die ARGE Lehrerinnen in ihrem Kampf für ein faires Dienstrecht
und gegen die ohne sozialpartnerschaftliche Einigung am Tag vor der Großdemonstration am Ballhausplatz von SPÖ und ÖVP beschlossene Dienstrechtsnovelle.
3 Vgl. dazu Diskussionsanstöße der ÖLI-UG 2010 http://www.oeli-ug.at/Diensrecht.pdf, die wir nach den Erfahrungen 2012/13 ergänzen werden, - Diskussionsanstöße fürs PV-Wahljahr 2014
Kommentar schreiben